In den USA bahnt sich nach den tödlichen Schüssen von ICE-Beamten in Minneapolis ein Shutdown an. Wichtige Senatorinnen und Senatoren der Demokraten haben laut US-Medienberichten erklärt, sie würden sich gegen die geplante parteiübergreifende Gesetzesvorlage zur Finanzierung großer Teile der Regierung stellen. Sie wäre nötig, um einen teilweisen Regierungsstillstand abzuwenden.

So schrieb Senator Mark Warner, ein Demokrat aus Virginia, in den sozialen Medien, er werde nicht dafür stimmen, das Heimatschutzministerium zu finanzieren, »solange diese Regierung diese gewaltsamen föderalen Übernahmen unserer Städte fortsetzt«.

Da weitere zentrale Politiker sich dieser Haltung angeschlossen haben, drohe ein Shutdown zum Ende der Woche, so die »New York Times«. Der Widerstand gegen das Finanzierungspaket, das 64,4 Milliarden Dollar für das Heimatschutzministerium einschließlich zehn Milliarden Dollar für ICE enthält, verschärfe sich rapide.

Auslöser waren Schüsse der von US-Präsident Donald Trump nach Minneapolis entsandten ICE-Beamten auf den 37-jährigen US-Bürger Alex Pretti, der daraufhin verstarb. Lesen Sie hier, was passiert ist  und hier, was über den Mann bekannt ist.

Minneapolis gehört zum US-Bundesstaat Minnesota. Wie schon bei der zuvor ebenfalls in Minneapolis von ICE-Leuten getöteten 37-jährigen Renée Good, hatte sich Trump hinter die Einsatzgruppe gestellt. Nach immer mehr Gewalt auch gegen andere Menschen protestieren viele in Minnesota gegen das Vorgehen der ICE-Truppe.

»Die demokratischen Senatoren werden die Stimmen nicht liefern«, solange der Anteil für das Heimatschutzministerium enthalten sei, zitierte die Zeitung Senator Chuck Schumer, Demokrat aus New York und Minderheitsführer, der die Ereignisse in Minnesota als »erschütternd« und »inakzeptabel in jeder amerikanischen Stadt« bezeichnet habe.

Die Regierung schicke »unzureichend ausgebildete, aggressive Bundesbeamte auf die Straßen – ohne Verantwortlichkeit«, habe Senatorin Catherine Cortez Masto, Demokratin aus Nevada, in einer Erklärung zu ihrer Ablehnung dargelegt. »Sie unterdrücken Amerikaner und arbeiten gegen die örtlichen Strafverfolgungsbehörden.«

Er werde gegen eine Finanzierung stimmen, wurde Senator Brian Schatz aus Hawaii in der »New York Times« zitiert, ein Mitglied des Haushaltsausschusses, bis und sofern nicht stärkere Kontrollmechanismen eingeführt werden, um ICE zur Rechenschaft zu ziehen. »Diese wiederholten Gewaltereignisse im ganzen Land sind rechtswidrig, unnötig eskalierend und machen uns alle weniger sicher.«

Mögliche Vorlage ohne ICE-Finanzierung

Die Ausgabenvorlage, über die der Senat abstimmen soll, umfasst sechs Haushaltsgesetze zur Finanzierung der Regierung, die Demokraten und Republikaner ausgehandelt haben und die das Repräsentantenhaus bereits verabschiedet hat. Die Vorlage betrifft auch die Finanzierung des Verteidigungsministeriums und des Außenministeriums sowie von Programmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Arbeit und Verkehr.

Angesichts der Tiefe der Empörung unter den Demokraten sollen die Republikaner im Senat laut »New York Times« sofort zu prüfen begonnen haben, ob sie die Finanzierung der inneren Sicherheit aus dem restlichen Paket herauslösen könnten. So könne bei der Abstimmung der Großteil dessen gerettet werden, was ursprünglich ein parteiübergreifender Deal zur Finanzierung weiter Teile der Regierung gewesen war.

»Ich prüfe alle Optionen«, sagte Senatorin Susan Collins demnach, Republikanerin aus Maine und Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Sie habe hinzugefügt, dass sie mit Senator John Thune, dem republikanischen Mehrheitsführer aus South Dakota, in Kontakt sei. »Wir haben fünf andere Gesetzentwürfe, die wirklich entscheidend sind, und ich bin relativ zuversichtlich, dass sie verabschiedet würden.«

Abstimmung ohnehin ein Dilemma

Eine für nächste Woche geplante Abstimmung über das Paket hätte für viele Demokraten ohnehin ein qualvolles Dilemma bedeutet, so die Zeitung. Einerseits würden sie unbedingt einen weiteren Shutdown verhindern wollen, andererseits wachse ihre Wut über die Bilder von Chaos und Gewalt aus Minnesota – und der Druck, ICE nicht weiter zu finanzieren.

Einige hätten daher bereits zuvor angekündigt, das Paket deshalb abzulehnen. Doch es sei erwartet worden, dass eine ausreichende Anzahl trotz der Vorbehalte zustimmen würde. Nach den erneuten tödlichen Schüssen hätten sich nun mehrere Unterstützer des Deals abgewendet.

Während der Verhandlungen über die Finanzierung des Heimatschutzministeriums hätten die Republikaner mehrere Vorschläge der Demokraten zur Eindämmung von ICE abgelehnt, so die »New York Times«. Darunter ein Verbot, Mittel zum Festhalten oder Abschieben von US-Bürgern zu verwenden. Den Demokraten sei es jedoch gelungen, zusätzliche 20 Millionen Dollar für den Kauf von Körperkameras für ICE-Agenten durchzusetzen.