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+++ Ukraine-Krieg +++: Wadephul: Russisches Botschaftsmitglied wegen Spionageverdacht ausgewiesen

Außenminister Johann Wadephul: Deutschland weist ein Mitglied der russischen Botschaft in Berlin aus. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Russische Schattenflotte? Frankreichs Marine stoppt Tanker

Die französische Marine hat einen aus Russland kommenden Öltanker angehalten und überprüft. Das Schiff werde verdächtigt, unter falscher Flagge zu fahren, und sei mit internationalen Sanktionen belegt, teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf X mit. Die Justiz habe Untersuchungen eingeleitet. Der Tanker sei umgeleitet worden.

Der Einsatz erfolgte Macron zufolge im Mittelmeer und in Absprache mit mehreren Verbündeten. „Die Aktivitäten der Schattenflotte tragen zur Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine bei.“ Bereits im Oktober hatte Frankreich ein Schiff aufgebracht, das verdächtigt wurde, zur russischen Schattenflotte zu gehören.

Selenskyj: Treffen zwischen USA, Russland und Ukraine

Vertreter der USA, der Ukraine und Russlands wollen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Bedingungen für ein Ende des Ukraine-Krieges reden. Die Gespräche sollen an diesem Freitag und Samstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden, wie Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos sagte.

Selenskyj kritisiert europäische Verbündete und Nato

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine europäischen Verbündeten und die Nato scharf angegriffen und ihnen zu wenig Unterstützung für sein Land im Krieg mit Russland vorgeworfen. „Europa diskutiert gern über die Zukunft, scheut sich aber davor, heute zu handeln – Handlungen, die darüber entscheiden, welche Art von Zukunft wir haben“, sagte Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert seit fast vier Jahren an.

Selenskyj kritisierte auch die Nato. Das transatlantische Verteidigungsbündnis existiere lediglich dank des Glaubens, dass die USA im Falle eines Angriffs nicht tatenlos zusehen, sondern helfen würden. „Doch niemand hat das Bündnis bisher in Aktion erlebt“, sagte Selenskyj. Er forderte eine Aufstockung der Streitkräfte.

Selenskyj für stärkeres Vorgehen gegen russische Ölexporte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht sich für ein stärkeres Vorgehen gegen den russischen Ölhandel aus. US-Präsident Donald Trump könne Öltanker beschlagnahmen, sagt er in Davos unter Verweis auf das Vorgehen der USA gegen Venezuela. Warum könne das Europa nicht mit russischen Tankern tun, fragt er. 

Selenskyj bezeichnet sein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump in Davos als produktiv. Er habe mit Trump über Fortschritte bei den Friedensgesprächen und Lieferungen für die Luftabwehr gesprochen, schreibt Selenskyj auf der Plattform X. Die Unterhändler beider Seiten stünden fast täglich in Kontakt, die verhandelten Dokumente seien nun „noch besser vorbereitet“. Selenskyj äußert die Hoffnung, dass der Schutz des ukrainischen Luftraums weiter gestärkt werde.

Spionage: Russisches Botschaftsmitglied wird ausgewiesen

Deutschland weist im Zusammenhang mit der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin für Russland ein Mitglied der russischen Botschaft in Berlin aus. Das teilte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Rande eines Besuches in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit.

Das Auswärtige Amt habe den russischen Botschafter einbestellt und die betreffende Person an der russischen Botschaft mit sofortiger Wirkung zur „Persona non grata“ erklärt. 

Die förmliche Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert. 

Trump: Treffen mit Selenskyj lief sehr gut

US-Präsident Donald Trump spricht von einem sehr guten Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin laute, dass der Krieg enden müsse, sagt Trump in Davos. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew liegt zunächst nicht vor. Nach Angaben des US-Präsidialamts dauerte das Gespräch etwa eine Stunde. Man habe aber „noch einen Weg vor sich“, sagte er vor Reportern im Schweizer Alpenort Davos. 

Auch Selenskyj sprach von einem guten Treffen. Man habe über Flugabwehr und „Dokumente“ gesprochen. Damit dürften die geplanten Vereinbarungen über Sicherheitsgarantien und den Wiederaufbau des Landes gemeint sein.

Deutschland weist russischen Diplomaten wegen Spionageverdacht aus

Das Auswärtige Amt hat nach der Festnahme einer Frau in Deutschland wegen mutmaßlicher Spionage für Russland diplomatische Schritte eingeleitet. „Spionage in Deutschland toleriert die Bundesregierung nicht – erst recht nicht unter dem Deckmantel des Diplomatenstatus“, schreibt das Ministerium auf der Plattform X.

„Wir haben heute den Botschafter Russlands einbestellt und ihm die Ausweisung der betreffenden Person mitgeteilt, die im Auftrag von Russland spioniert hat.“ Nach Informationen des „Spiegels“ handelt es sich um den Verbindungsoffizier für die festgenommene Deutsch-Ukrainerin, gegen die der Generalbundesanwalt Haftbefehl erlassen hat.

Russische Ölförderung 2025 trotz Sanktionen kaum gesunken

Russlands Ölförderung ist im vergangenen Jahr trotz westlicher Sanktionen und ukrainischer Drohnenangriffe nur leicht gesunken. Die Produktion schrumpfte um 0,8 Prozent im Vergleich zu 2024 auf 10,28 Millionen Barrel pro Tag, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Daten hervorging. Dies entspricht rund einem Zehntel der weltweiten Förderung.

Dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Alexander Nowak zufolge hat sein Land im vergangenen Jahr 512 Millionen Tonnen Öl gefördert, nach 516 Millionen Tonnen im Jahr 2024. Russland ist nach den USA und Saudi-Arabien der drittgrößte Ölproduzent der Welt.

Nowak kritisierte die westlichen Sanktionen gegen die russische Ölindustrie wegen des inzwischen fast vier Jahre währenden Kriegs gegen die Ukraine. „Versuche, den Kreis der Importeure russischen Öls zu begrenzen, führen unweigerlich zu Störungen der globalen Energieversorgung und erhöhen die Volatilität auf den internationalen Energiemärkten“, sagte er einer Publikation des Energieministeriums.

Gouverneur: 17-Jähriger durch russischen Angriff in Odessa getötet

Bei einem russischen Drohnenangriff in der südukrainischen Region Odessa ist den Behörden zufolge ein 17-Jähriger getötet worden. Der Jugendliche habe bei dem nächtlichen Angriff tödliche Verletzungen erlitten, teilt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zuvor hatte er erklärt, eine Drohne sei zwischen dem 18. und 19. Stockwerk eines Hochhauses eingeschlagen, ohne jedoch zu detonieren. 58 Menschen, darunter acht Kinder, seien aus dem Gebäude in Sicherheit gebracht worden.

Selenskyj zu Treffen mit Trump in der Schweiz eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Davos gereist. Die Begegnung solle um 13.00 Uhr am Rande des Weltwirtschaftsforums stattfinden, teilt ein Sprecher mit. Selenskyj hatte seine Reise nach Davos an Fortschritte in der Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine und den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes geknüpft.

Alle Entwicklungen in Davos, lesen Sie in unserem Liveblog vom Weltwirtschaftsforum.

US-Gesandter Witkoff: Trump erwägt „zollfreie Zone“ für die Ukraine

US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben seines Gesandten Steve Witkoff eine sogenannte zollfreie Zone für die  Ukraine zum Aufbau der örtlichen Industrie. So eine Zone würde eine große Veränderung herbeiführen, sagte Witkoff am Donnerstag bei einer Veranstaltung am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Witkoff soll noch am (heutigen) Donnerstag nach Moskau reisen. Die Trump-Regierung setzt sich für ein Friedensabkommen für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein. Der US-Gesandte ließ wissen, dass er anschließend Abu Dhabi besuchen werde, wo es Arbeitsgruppen zu Themen wie „Militär zu Militär“ und Gespräche über „Wohlstand“ geben werde.

Witkoff: Große Fortschritte bei Ukraine-Verhandlungen

Bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges gibt es nach den Worten des US-Sondergesandten Steve Witkoff große Fortschritte. Er werde noch am Donnerstag nach Moskau reisen, um über eine Lösung zu sprechen, kündigt Witkoff auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos an. „Ich denke, wir haben eine Menge Fortschritte gemacht“, sagte er. Die Verhandlungen seien auf eine letzte Frage reduziert. „Wenn also beide Seiten eine Lösung wollen, werden wir sie auch finden.“ Die Schaffung einer Freihandelszone in der Ukraine wäre Witkoff zufolge „bahnbrechend“ für die Wirtschaft des Landes.

Klitschko: Rund 3000 Wohnblöcke in Kiew weiter ohne Heizung

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach einem russischen Luftangriff in dieser Woche rund 3000 Wohnblöcke weiter ohne Heizung. Dies teilt Bürgermeister Vitali Klitschko über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. In der Nacht zu Donnerstag seien jedoch 227 Gebäude wieder an die Versorgung angeschlossen worden. Klitschko hatte am Dienstag mitgeteilt, dass durch einen russischen Luftangriff die Wärmeversorgung Tausender mehrstöckiger Wohnhäuser bei eisigen Temperaturen unterbrochen wurde.

Russland erwägt Einsatz von eingefrorenen Geldern für Wiederaufbau und Friedensrat

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag angeboten, eingefrorene russische Vermögenswerte in den USA für den Wiederaufbau zerstörter ukrainischer Regionen nach einem Friedensschluss zu verwenden. Zudem stellte Putin eine Zahlung von einer Milliarde Dollar aus diesen Geldern für den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen „Board of Peace“ in Aussicht.

Lesen Sie hier die Details:

Ukraine verhandelt in Davos mit US-Gesandten und Blackrock

Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow hat sich nach eigenen Angaben in Davos mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner getroffen. Bei dem Gespräch am Rande des Weltwirtschaftsforums sei es um Sicherheitsgarantien und den Wiederaufbau gegangen, teilt Umerow auf Telegram mit. Eine ukrainische Delegation habe zudem Vertreter des US-Finanzkonzerns Blackrock getroffen.

Trump will Selenskyj treffen

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Schweizer Alpenort Davos treffen. Zunächst sprach er von einem Treffen noch am heutigen Mittwoch, korrigierte die Aussage später aber vor Journalisten und erklärte, das Treffen werde am Donnerstag stattfinden, wie der US-Fernsehsender CNN berichtete. 

Er glaube, dass der ukrainische Präsident einen Deal machen wolle, behauptete Trump in Davos, wo er am Weltwirtschaftsforum teilnahm. „Ich denke, ich kann sagen, dass wir einigermaßen nah dran sind.“ Der Republikaner wiederholte seine Forderung, dass der seit fast vier Jahren andauernde Ukraine-Krieg enden müsse.

Trump gibt sich zuversichtlich: Abkommen „ziemlich nah“

US-Präsident Donald Trump sieht erneut Chancen für ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. Er habe den Eindruck, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der russische Präsident Wladimir Putin bereit für eine Übereinkunft seien, sagt Trump in Davos. Ein Abkommen sei „ziemlich nah“. Ähnlich hatte sich Trump bereits in den vergangenen Monaten geäußert. Sollten sie sich nicht einigen, seien beide „dumm“, sagt Trump in Davos zudem. Er kündigt an, Selenskyj am Donnerstag in der Schweiz treffen zu wollen. Kurz zuvor hatte Trump noch den Mittwoch in Aussicht gestellt.

Trump in Davos: Will „Blutbad“ in Ukraine beenden

US-Präsident Donald Trump nennt den Krieg in der Ukraine in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos ein Blutbad. „Und das ist, was ich beenden möchte“, betont Trump. Er werde mit Russlands Präsident Wladimir Putin weiter beraten, noch heute könne er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, sagt Trump weiter.

Selenskyj: Fast 60 Prozent von Kiew noch immer ohne Strom

Mehr als die Hälfte der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach dem russischen Angriff vom Dienstag noch immer ohne Strom. „Stand heute Morgen sind in Kiew noch immer rund 4000 Gebäude ohne Heizung und fast 60 Prozent der Hauptstadt ohne Strom“, schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Online-Plattform X.

Kreml erwartet Treffen mit US-Gesandtem am Donnerstag

Moskau rechnet nach Kremlangaben mit einem Treffen zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff. Am Donnerstag werde ein solcher Kontakt erwartet, er stehe in Putins Kalender, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. 

Er plant nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch Gespräche mit der ukrainischen Seite.

 

Mutmaßliche Spionin Russlands in Berlin festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin eine mutmaßliche Spionin festnehmen lassen, die für Russland gearbeitet haben soll. Die Deutsch-Ukrainerin soll unter anderem Informationen mit Bezug zum Krieg in der Ukraine für einen russischen Geheimdienst beschafft haben, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Ermittlungen gegen Ex-Mitarbeiter von Präsidialamt in Kiew

Die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde ermittelt wegen eines mutmaßlichen Betrugsfalles gegen einen früheren hochrangigen Mitarbeiter des Präsidialamtes. Auch gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz liefen Ermittlungen, teilt die Behörde in den sozialen Medien mit. Demnach geht es um Zahlungen für Ökostrom, die für Anlagen in den 2022 von Russland besetzten Gebieten beantragt worden sein sollen. Insgesamt seien in dem Fall neun Verdächtige identifiziert worden, hieß es in der Erklärung.

Im Zuge von Ermittlungen wegen Korruption hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Monaten mehrere Personalwechsel in seinem Team vorgenommen. So traten im November sein engster Vertrauter, Präsidialamtschef Andrij Jermak, sowie der Justizminister und die Energieministerin zurück. Der Kampf gegen die Korruption ist eine wichtige Voraussetzung für den von der Ukraine seit langem angestrebten Beitritt zu Europäischen Union.

Brand in russischer Ölraffinerie nach ukrainischem Drohnenangriff

In der Ölraffinerie Afipsky in der südrussischen Oblast Krasnodar ist nach einem ukrainischen Drohnenangriff ein Feuer ausgebrochen. Der Brand sei mittlerweile wieder gelöscht worden, teilen die örtlichen Behörden mit. Es sei niemand verletzt worden, es gebe keine Schäden. Die Raffinerie war in den vergangenen Monaten wiederholt Ziel ukrainischer Angriffe auf die russische Energie-Infrastruktur. Die hauptsächlich auf den Export ausgerichtete Anlage Afipsky verarbeitete 2024 rund 7,2 Millionen Tonnen Rohöl. Zudem trafen ukrainische Drohnen weitere Städte in Südrussland. Dabei wurden örtlichen Behörden zufolge insgesamt elf Menschen verletzt.

Rutte: Streit um Grönland darf nicht von Ukraine ablenken

Die Nato sollte sich ihrem Generalsekretär Mark Rutte zufolge durch die Spannungen rund um Grönland nicht von der Notwendigkeit ablenken lassen, die Ukraine zu verteidigen. „Die Ukraine sollte oberste Priorität haben, sie ist entscheidend für die Sicherheit Europas und der USA“, sagt Rutte in einer Podiumsdiskussion beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Ich bin wirklich besorgt, dass wir das Ziel aus den Augen verlieren und dass die Ukrainer in der Zwischenzeit nicht über genügend Abfangjäger verfügen, um sich zu verteidigen.“

US-Gesandter Witkoff reist Donnerstag zu Treffen mit Putin nach Moskau

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist nach eigenen Angaben am Donnerstag zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, werde ihn begleiten, sagt Witkoff dem Sender CNBC. Das Treffen finde auf Wunsch der russischen Seite statt. „Ich denke, das ist eine wichtige Aussage von ihrer Seite.“ Die russische Führung hatte vergangene Woche mitgeteilt, sie bereite den Empfang von Witkoff und Kushner für Friedensgespräche zur Ukraine vor, nannte aber keinen Termin. Nun bestätigt das Präsidialamt in Moskau das Treffen am Donnerstag. Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow hatte vergangene Woche erklärt, die Gespräche mit US-Vertretern würden fortgesetzt. Es gehe dabei um eine Lösung für den seit fast vier Jahren andauernden Krieg mit Russland. Die Gespräche sollen diese Woche beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos stattfinden.

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Originally published at Handelsblatt

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