Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez muss ihr Land nach der Entführung des linksnationalistischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA politisch neu aufstellen. Dazu strebt sie nach eigenen Angaben Gespräche ihrer Regierung mit der Opposition an. »Trotz unserer Differenzen müssen wir uns zusammensetzen und zu einer Einigung kommen. Warum? Nun, für das venezolanische Volk«, sagte Rodríguez am Samstag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. »Wenn es um den Frieden in Venezuela geht, darf es keine politischen oder parteipolitischen Differenzen geben«, fügte sie hinzu.
Nach der Entführung des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in Caracas Anfang Januar war seine Stellvertreterin Rodríguez zur Übergangspräsidentin ernannt worden. Ihre Amtszeit kann gemäß der Verfassung bis zu sechs Monate dauern, danach müssen Neuwahlen stattfinden.
Am Freitag hatte Rodríguez den Präsidenten der Nationalversammlung, ihren Bruder Jorge Rodríguez, um ein Treffen mit den verschiedenen politischen Lagern des Landes gebeten. Die Übergangspräsidentin forderte einen Dialog mit »konkreten und sofortigen Ergebnissen«. Es müsse ein »venezolanischer politischer Dialog« sein – ohne »externe Befehle« aus Washington, Bogotá oder Madrid, fügte sie in Anspielungen auf die Regierungen der USA und Spaniens hinzu.
Erdölproduktion soll massiv gesteigert werden
Zuvor hatte der staatliche venezolanische Ölkonzern PDVSA angekündigt, die Erdölproduktion im laufenden Jahr um ein Fünftel steigern und den Ölsektor vollständig für private Investoren öffnen zu wollen. PDVSA-Chef Héctor Obregón, sagte am Samstag, die bisherige Rechtslage sei den Bedürfnissen des Erdölsektors nicht angemessen gewesen. Die jetzt anvisierte Reform werde sicherstellen, dass Geldgeber die notwendige »juristische Sicherheit« hätten. Das Ziel sei eine Zunahme der Erdölproduktion um »mindestens« 18 Prozent in diesem Jahr, sagte Obregón.
Das Parlament in Caracas hatte am Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Erdölsektor öffnen soll. Mit ihm soll »privaten Unternehmen mit Sitz in Venezuela« die Erschließung von Ölvorkommen gestattet werden. Übergangspräsidentin Rodríguez hat sich für die Reform ausgesprochen.
Zusammenarbeit mit Washington
Das Weiße Haus hatte in dieser Woche erklärt, Rodríguez in die USA einladen zu wollen, nachdem US-Präsident Donald Trump sich mehrfach lobend über sie geäußert hatte. Ein Datum wurde noch nicht genannt.
Obwohl Rodríguez eine enge Verbündete Maduros war, hatte sich Trump bereit erklärt, mit ihr zusammenzuarbeiten, solange ihre Regierung sich an die Vorgaben Washingtons hält. Maduro wurde in New York inhaftiert, wo ihm wegen »Drogenterrorismus« der Prozess gemacht werden soll.
Rodríguez erlaubte den USA, die immer noch Kriegsschiffe vor der Küste Venezuelas stationiert haben, venezolanisches Öl zu verkaufen, erleichterte ausländische Investitionen und ließ politische Gefangene frei.
Originally published at Der Spiegel




