Düsseldorf. Europa diskutiert über Donald Trumps Ambitionen in der Arktis – und der Krieg in der Ukraine scheint auf der Prioritätenliste nach unten zu rutschen. Ein Fehler, mahnte Benedikta von Seherr-Thoss, Generaldirektorin beim Auswärtigen Dienst der EU.

„Wir müssen uns klarmachen: Wir sind absolut verwundbar“, sagte sie am Donnerstag auf der Handelsblatt-Tagung „Sicherheit und Verteidigung“ in Berlin. Themen wie Grönland lenkten ab von einer „Aufgabe, die sowieso schon unglaublich schwer zu meistern ist“, und zwar dem Schutz vor Russland.

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„Wenn man sich anschaut: Was macht Russland gerade, wie baut es das Militär auf, was produziert es, wo stationiert es seine Kräfte?, dann wissen wir, die haben viel vor, mehr als die Ukraine“, warnte von Seherr-Thoss. Und die kritische Lage beziehe sich nicht nur auf Russland, sondern auch auf russische Verbündete, auf Mächte, „die uns nicht nur positiv gewogen sind“.

Dem schloss sich Dominik Mutter an, Politischer Direktor des Auswärtigen Amts. „Die Bedrohung ist nicht Trump. Die Bedrohung ist Putin“, stellte er klar. Im Gegensatz zum US-Präsidenten müsse der russische Staatschef Wladimir Putin keine Abwahl befürchten, „der bleibt“. Auch Mutter beobachtet, dass das russische Militärarsenal wachse – „das richtet sich nicht gegen die Ukraine, das richtet sich gegen uns“.

Höhere Verteidigungsausgaben nur mit Einschnitten möglich

Trump erhebt politischen Anspruch auf Grönland, das autonomer Bestandteil des Königreichs Dänemark ist. Am vergangenen Wochenende hatte der Republikaner angedroht, Einfuhren aus jenen acht Staaten mit zusätzlichen zehn Prozent Zöllen zu belegen, die Soldaten für eine Erkundungsmission nach Grönland entsandt hatten. Neben Dänemark ist das auch Deutschland.

Am Mittwoch erklärte er dann auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, er wolle die Zölle nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses Nato, Mark Rutte, doch nicht einführen. Die beiden Politiker haben offenbar eine Vereinbarung getroffen, die den USA unter anderem den Aufbau und Betrieb von zahlreichen Stützpunkten erlaubt, inklusive eines Raketenabwehrschirms mit dem Namen „Golden Dome“.

Zudem verpflichten sich die europäischen Nato-Länder zu einem stärkeren Engagement in der Arktis. Rutte betonte am Donnerstag, diese geplante Verstärkung werde die Unterstützung für die Ukraine, die weiterhin russischen Angriffen ausgesetzt ist, nicht beeinträchtigen.

Diplomat Mutter forderte die Politik dazu auf, den Menschen klar zu sagen, „was uns allen hier bevorsteht, wenn wir unsere Abschreckung nicht erhöhen. Und das muss auch zu Einschnitten führen.“ Als Beispiel nannte er Dänemark. Dort hat die Regierung den „Großen Gebetstag“ als arbeitsfreien Feiertag abgeschafft, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Deutschland habe viel Schulden aufgenommen, um die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen, sagte Mutter. Grundsätzlich sei das Problem aber nur europäisch zu lösen. Hier sieht er Defizite in anderen Ländern. Dort gingen Regierungen diesen Weg nicht – „mit Verweis auf ein Volk, das auf die Straße geht, weil es nicht länger als ein bestimmtes Alter arbeiten möchte“. Beobachter deuten dies als Hinweis auf Frankreich, weil es dort Proteste gegen die geplante Rentenreform gibt.

Europa bei Verteidigung nicht mehr Priorität der USA

Die Kritik teilte Claudia Major, Senior Vice President für Transatlantische Sicherheitsinitiativen beim German Marshall Fund. Frankreich, Großbritannien und Deutschland hätten sich klar dazu bekannt, mehr für Verteidigung auszugeben. „Wir wissen aber auch alle, wenn wir ehrlich sind, das kriegen sie nicht hin“, sagte sie mit Blick auf Frankreich und Großbritannien. „Das heißt, wer bleibt übrig von den Großen? Wir.“

Wenn die Europäer nicht aus Überzeugung investierten, sondern nur dann, „wenn ihr größter Alliierter ihnen den Stinkefinger zeigt“, sei das nicht nachhaltig. Niemand dürfe sich darauf verlassen, dass nach den nächsten Wahlen in den USA vielleicht alles wieder wie früher werde und die Gelder in andere Projekte gesteckt werden könnten. Es sei wichtig anzuerkennen, „dass wir weltweit eine Verrohung der internationalen Beziehungen haben, in der Staaten glauben, dass Krieg effizient und legitim ist“.

Die transatlantischen Beziehungen hätten sich dauerhaft geändert. „Es ist völlig klar, dass Europa keine Priorität mehr ist“, sagte sie. Klassische Allianzen wie die Nato oder internationale Formate wie die Vereinten Nationen verlören an Bedeutung.

Dennoch sieht sie Potenzial für eine Verbesserung der Zusammenarbeit in der Zukunft. „Womit wir so große Probleme im Umgang haben, ist die Volatilität, die Disruption, dass man überhaupt nicht weiß, was heute kommt, was morgen kommt“, sagte sie. Die Hoffnung sei nun, dass es wieder planbarer, verlässlicher und vorhersehbarer wird. „Das wäre schon ein großer Fortschritt.“

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